Satzung

Satzung des Vereins
„Freunde und Förderer der Schule im Lustgarten“


§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1)    Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Schule im Lustgarten“.

(2)    Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe-Hohenwettersbach.

(3)    Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(4)    Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen; danach führt er in seinem Namen den Zusatz „e.V.“.

§2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

(1)    Der Förderverein bezweckt das Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Schule, Eltern, ehemaligen Schülern und Freunden der Schule zu erhalten und zu fördern, zur Verbesserung der äußeren Schulverhältnisse beizutragen und die Schule in ihrem unterrichtlichen und erzieherischen Bestreben sowie in ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

(2)    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.

(3)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)    Jeder Beschluss der Satzungsänderung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

(5)    Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)    Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszwecken dienen will. Minderjährige müssen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nachweisen.

(2)    Eine Mitgliedschaft ist durch schriftlichen Antrag möglich.  Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

(3)    Die Ablehnung der Aufnahme in den Verein ist nicht anfechtbar.

(4)    Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a.    freiwilligen Austritt
b.    Ausschluss
c.    Streichung aus der Mitgliederliste
d.    Tod

(2)    Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er kann zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen. Gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

(3)    Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn sich das Mitglied vereinsschädigend verhält oder wenn es grob oder wiederholt gegen die Satzung verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.



§5 Mitgliedsbeitrag

(1)    Es ist ein Mitgliedsbetrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung jeweils für das kommende Geschäftsjahr festlegt.

(2)    Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.

§6 Organe des Vereins

(1)    Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

(2)    Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§7 Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus:
- dem/der 1. Vorsitzenden,
- dem/der 2. Vorsitzenden
- dem/der Schriftführer/in
- dem/der Kassierer/in
Diese Vorstandsmitglieder werden in der Hauptversammlung für das jeweilige Geschäftsjahr gewählt.
Delegierte Vorstandsmitglieder können zusätzlich sein:
- ein(e) Vertreter/in des Elternbeirates,
- ein Mitglied des Lehrerkollegiums

(2)    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(3)    Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Leistungsvolumen von über 30% der Pflichtbeiträge des jeweiligen Geschäftsjahres hinaus, die Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitgliedes erforderlich ist.

(4)    Kommt es bei einer Abstimmung im Vorstand zu einer Pattsituation zählt die Stimme des
1. Vorsitzenden doppelt.

(5)    Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(6)    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

(7)    Der Schriftführer hat über jede Verhandlung des Vorstandes sowie über jede ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben und in der folgenden Sitzung zu verlesen.

(8)    Der Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten, der von zwei von der Hauptversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu überprüfen ist. Die Kassenprüfer amtieren bis zur nächsten Hauptversammlung und können jederzeit Vorlage der Kassenbücher und Belege verlangen. Der Kassenwart nimmt Zahlungen für den Verein entgegen und ist berechtigt, allein zu quittieren. Zahlungen für Vereinszwecke darf der Kassenwart nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden oder 2 Vorsitzenden leisten. Der Vorstand ist ermächtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Jede Tätigkeit für den Verein ist unentgeltlich, nachgewiesene Auslagen werden erstattet.

§8 Mitgliederversammlung

(1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Viertel des Geschäftsjahres statt. Die Einladung zu allen Versammlungen erfolgt im Mitteilungsblatt Karlsruhe-Hohenwettersbach unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher.

(2)    Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassungen erfolgen offen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Beschlussfassung geheim.

(3)    Die Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(4)    Bei einem Verlangen (schriftlich an den Vorstand) von mehr als 10% der Mitglieder hat der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Bei Bedarf kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung wie eine ordentliche einberufen werden.

§9 Auflösung des Vereins

(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾ der Stimmen aller erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger; dieser darf jedoch das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige Zwecke der Schule und für die soziale Betreuung der Kinder verwenden.

§10 Datenschutzregelung

(1)    Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2)    Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
•    das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
•    das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
•    das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
•    das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
•    das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
•    das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO und
•    das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO.

(3)    Den Funktions- und Amtsträgern in den Organen des Vereins, allen ehrenamtlich und hauptamtlichen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus

(4)    Weitere Datenschutzregelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Verein sind in einer gesonderten Datenschutzordnung schriftlich niedergelegt. Diese Datenschutzordnung kann vom Vorstand des Vereins beschlossen werden.



Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 14.03.2004 errichtet.
Die vorstehende Satzung wurde am 04.07.2017 hinsichtlich §1 Absatz 3 geändert.
Die vorstehende Satzung wurde am 25.02.2019 durch Hinzufügen des §10 geändert und im Vereinsregister
Mannheim eingetragen.

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